Als Beitrag zur Überwindung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Bundesregierung das Konjunkturpaket II (KPII) als Paket für Investitionen in die Zukunft ins Leben gerufen.

Es wurde im Januar 2009 verabschiedet. Anfang März trat dazu das Zukunftsinvestitionsgesetz in Kraft. Die Mittelzuteilung an die Länder erfolgte im April. Mit dem KP II sind Mittel für Bildung und Infrastruktur in Höhe von 13,5 Mrd Euro verfügbar, davon wurden 10 Mrd vom Bund bereit gestellt.

Das Programm wurde zügig implementiert, nach Beschluss des Gesetzes haben alle 16 Bundesländern sehr zeitnah Verwaltungsvorschriften aufgesetzt und implementiert. Die Antragsfristen liefen von März bis August. Bis Ende 2010 muss nun der Mittelabruf erfolgt sein.

Energetische Standards

Ein gutes Beispiel für die Verwendung der Mittel des KP II für die energetische Sanierung ist Schleswig-Holstein: 50 Prozent der Mittel sind dort für die Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden vorgesehen.

Auch beispielsweise Hessen stärkt mit der Umsetzung des KP II die Energieeffizienz: Hier dienen die Richtlinien der KfW im Programm "Energieeffizient sanieren – Kommunen" als Maßstab. Andere Länder haben ähnliche Rahmenbedingungen geschaffen. In der Regel wird für die energetische  Gebäudesanierung das Anforderungsniveau der EnEV 2007 für Neubauten als Ziel gesetzt. In Berlin und Rheinland-Pfalz sollen sich energetische Sanierungen sogar bereits an der EnEV 2009 orientieren.

Stand der Umsetzung

Der Mittelabfluss ist im vollen Gange, circa 70 Prozent der Mittel sind bewilligt. Nach Schätzungen des Bundeskanzleramts (August 2009) sind circa 50 Prozent der 13,4 Mrd. Euro bereits beauftragt, für circa 4 Mrd. Euro sind Vorhaben bereits im Bau. Aktuelle Zahlen finden Sie hier.

Infrastrukturprojekte brauchen mehrere Monate Zeit zur Vorbereitung (Planung, öffentliche Ausschreibung und Vergabe). Zwar wurde zur Beschleunigung der Umsetzung das Vergaberecht vereinfacht, aber auch die Bauphase eines Vorhabens erstreckt sich in der Regel über mehrere Monate. Der größte Mittelabfluss wird also erst nach Abschluss der Umsetzung in den Projekten erfolgen.

Eine Übersicht über den aktuellen Stand der Umsetzung können Sie dem Internetangebot www.konjunkturpaket.de der Bundesregierung entnehmen.