04. - 05.11.2019

Kommunale Straßeninfrastruktur - Finanzierung heute und morgen

Seit Jahren bestehen in der Straßeninfrastruktur der Kommunen erhebliche Investitionsbedarfe. Viele Straßen, Brücken, Plätze, Rad- und Gehwege sowie Unterführungen und Straßenleitsysteme sind in einem maroden Zustand.

Allein 2017 betrug der Investitionsstau in diesem Bereich rund 39 Mrd. Euro. Hinzu kommen neue infrastrukturelle Anforderungen, die durch die notwendige Verkehrswende begründet werden: Hierzu zählen Neuaufteilungen des Straßenraums zugunsten des Rad- und Fußverkehrs, aber auch die Frage, welche Anforderungen elektrisch betriebene oder autonom fahrende Fahrzeuge zukünftig an die Straßen haben könnten. Bei der Finanzierung ist die Frage virulent, inwieweit sie aus dem (kommunalen) Steueraufkommen erfolgt, oder ob die Bürgerinnen und Bürger an der Finanzierung der kommunalen Verkehrsinfrastrukturen über nichtsteuerliche Abgaben (sog. Vorzugslasten) beteiligt werden müssen oder können.

Das Seminar widmet sich zwei thematischen Schwerpunkten: Neben Fragen nach der Be- und Zustandserfassung öffentlicher Straßeninfrastrukturen als Voraussetzung einer jeden politischen Diskussion über entsprechende Finanz- und Investitionsbedarfe werden im zweiten Teil Möglichkeiten und Grenzen der in verschiedenen Bundesländern politisch umstrittenen Straßenausbaubeiträge diskutiert.

Daraus ergeben sich folgende Leitfragen für das Seminar:

  • Wie lässt sich der Be- und Zustand der kommunalen Verkehrsinfrastruktur monetär erfassen? Welche Möglichkeiten bietet die Anlagenbuchhaltung der Doppik?
  • Welche Anforderungen kommen im Zuge der Verkehrswende auf die Kommunen zu?
  • Welche Kosten der kommunalen Straßeninfrastruktur können in welchem Turnus auf Beiträge umgelegt werden?
  • Welche politisch-kommunikativen Herausforderungen begründet die Pflicht zur Erhebung von Straßenerschließungs- und Straßenausbaubeiträgen? Wie können städtische Interessenkonflikte im Falle einer Beitragserhebung befriedet werden?

Im Seminar werden Erfahrungen und Beispiele aus der Praxis vorgestellt und diskutiert, um geeignete Strategien und Projekte für die kommunale Umsetzung aufzuzeigen. In Workshops besteht die Möglichkeit zum intensiven Erfahrungsaustausch zwischen den Seminarteilnehmenden.

Hier finden Sie das Programm und weitere Informationen.